Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  ZK Art. 82, 244; VO (EWG) Nr. 918/83 Art. 133 Abs. 1 Buchst. b; RL 77/388/EWG Art. 14 Abs. 1 Buchst. g, Art. 15 Abs. 1 Nr. 10; Ergänzungsabkommen Art. 14 Abs. 2, Art. 16; FGO § ... 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2; Protokollgesetz Art. 4; TruZG § 1, § 4; ZG §§ 55, 57 Abs. 2 Satz 2

• IWW
• Wolters Kluwer

  Abgabenschuldentstehung - Abgabenschuldnerschaft - Deutscher Soldat - Dienststelle des Hauptquartiers - Waren aus freiem Verkehr - Abgabenbegünstigte Beschaffung

 
• Judicialis

  ZK Art. 82; ; ZK Art. 244; ; VO (EWG) Nr. 918/83 Art. 133 Abs. 1 Buchst. b; ; RL 77/388/EWG Art. 14 Abs. 1 Buchst. g; ; RL 77/388/EWG Art. 15 Abs. 1 Nr. 10; ; Ergänzungsabkommen Ar... t. 14 Abs. 2; ; Ergänzungsabkommen Art. 16; ; FGO § 69 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § Abs. 2 Satz 2; ; Protokollgesetz Art. 4; ; TruZG § 1; ; TruZG § 4; ; ZG § 55; ; ZG § 57 Abs. 2 Satz 2

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• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 192, 149
• BB 2000, 2034
• DB 2000, 1948

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 05.11.1998 - VIII B 74/98

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei Übernahmegewinn?

  Auszug aus BFH, 17.08.2000 - VII B 45/00

  Eine überwiegende Erfolgsaussicht des Rechtsmittels ist für die AdV nicht erforderlich (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 5. November 1998 VIII B 74/98, BFH/NV 1999, 468).
• BFH, 29.09.1988 - V R 53/83

  Amtliche Beschaffungsstelle - Leistungen - In Auftrag geben - Abgabe eines …

  Auszug aus BFH, 17.08.2000 - VII B 45/00

  Davon, dass der erforderliche Nachweis ordnungsgemäß geführt worden ist (zur Führung des Nachweises in Fällen, die nach dem NATO-Zusatzabkommen zu beurteilen sind, s. BFH-Urteil vom 29. September 1988 V R 53/83, BFHE 154, 395, BStBl II 1988, 1022), scheint das HZA auszugehen, obwohl die Berechtigung zur Ausstellung von Abwicklungsscheinen für die Beschaffung der in Rede stehenden Waren zu Gunsten des Antragstellers zumindest bestritten wird.
• BFH, 29.10.1986 - VII R 110/82

  Auszug aus BFH, 17.08.2000 - VII B 45/00

  Dem Wortlaut nach handelt es sich dabei um sogenannte statische Verweisungen (zum Begriff vgl. das Senatsurteil vom 29. Oktober 1986 VII R 110/82, BFHE 148, 90, 92) auf ganz bestimmte, in einem anderen Gesetz enthaltene Regelungen.
• BFH, 03.05.1990 - VII R 71/88

  Umsatzsteuer; Anwendung des Gemeinschaftszollrechts auf die Einfuhrumsatzsteuer

  Auszug aus BFH, 17.08.2000 - VII B 45/00

  Soweit das TruZG auf zollrechtliche Bestimmungen verweist, geschieht dies nicht allgemein in der Weise, dass es auf die geltenden zollrechtlichen Bestimmungen Bezug nimmt (dynamische Verweisung, vgl. zum Begriff Senatsurteil vom 3. Mai 1990 VII R 71/88, BFHE 161, 260), sondern dadurch, dass es auf bestimmte Vorschriften des ZG, nämlich in § 1 Abs. 1 TruZG auf die nicht vorübergehende Zollgutverwendung (§ 55 ZG) oder in § 4 Abs. 2 Satz 2 TruZG auf § 57 Abs. 2 Satz 2 ZG verweist.
• BFH, 30.01.1996 - VII R 84/95

  Einfuhrumsatzsteuer nach dem Truppenzollgesetz (TruZG)

  Auszug aus BFH, 17.08.2000 - VII B 45/00

  Sofern aus dem obiter dictum des Senatsurteils vom 30. Januar 1996 VII R 84/95 (BFHE 179, 508), in dem der Senat zur Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften unter Geltung des ZK ab 1. Januar 1994 auf die von Witte/Alexander, Zollkodex, 1994, Art. 82 Rz. 8 f. vertretene Meinung verweist, auf eine andere Ansicht geschlossen werden könnte, hält der Senat hieran aus den vorgenannten Gründen nicht mehr fest.

• FG Düsseldorf, 19.10.2005 - 4 K 869/05

  Truppenzollrecht; Zigarettenbezug; Höchstmengenüberschreitung; Zollgutverwendung; …

  Die Verjährungsfrist richtet sich im Streitfall nach dem ZK, der sonst auf das Truppenzollrecht nicht anzuwenden ist (s. BFH Beschluss vom 17. August 2000, VII B 45/00, ZfZ 2000, 415 ff., 415 f.).

  Gegen die Annahme, dass die Abgabe über Höchstmengen als Entnahme anzusehen wäre, bestehen rechtliche (s. BFH Beschluss v. 17.08.2000, VII B 45/00, ZfZ 2000, 415 ff., 417), aber auch tatsächliche Bedenken, weil die insoweit maßgebenden britischen Rationsbestimmungen nicht übernommen worden sind.

  Zudem hätte der Kläger für eine Inanspruchnahme als Zollschuldner zumindest wissen müssen, dass die Zigaretten an ihn vorschriftswidrig abgegeben worden sind (s. BFH Beschluss v. 17.08.2000, VII B 45/00, aaO.).

• BFH, 15.09.2006 - VII B 308/05

  Tabaksteuer; Zollschuldner

  Eine Entnahme der über die Höchstmengen hinaus verkauften Zigaretten aus der Zollgutverwendung sei allerdings zweifelhaft (Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 17. August 2000 VII B 45/00, BFHE 192, 149).

  Denn diese begründet eine Abgabenschuldnerschaft nur für Personen, die nicht Mitglieder der ausländischen Streitkräfte sind --wobei zu den Mitgliedern allerdings im Rahmen der Anwendung des Protokollgesetzes auch das berechtigte Personal der Hauptquartiere gehört, das der Bundeswehr angehört, wie der beschließende Senat bereits in seinem Beschluss in BFHE 192, 149 näher ausgeführt hat--.

• FG Düsseldorf, 15.11.2006 - 4 K 3191/05

  Umsatzsteuer; NATO-Truppenstatut; Truppenzollgut; Einfuhr; Veräußerung - Keine …

  Die Regelung der den Hauptquartieren und ihrem Personal zu gewährenden Vergünstigungen ist gemeinschaftsrechtlich vielmehr den Mitgliedstaaten vorbehalten (BFH-Beschluss vom 17. August 2000 VII B 45/00, BFHE 192, 149).

  Denn die Frage, ob für den in Rede stehenden PKW eine Abgabenschuld entstanden und der Kläger Abgabenschuldner geworden ist, kann nur auf der Grundlage der nach wie vor geltenden sondergesetzlichen Vorschriften des TrZG beurteilt werden (BFH-Beschluss in BFHE 192, 149).

 
• FG Düsseldorf, 16.12.2004 - 4 V 3259/04

  Zigarettenbezug; Tabaksteuer; NATO-Hauptquartier; Höchstmengenüberschreitung; …

  Wenn dem BFH im Beschluss vom 17.08.2000, VII B 45/00, ZfZ 2000, 415 ff., zu folgen sei, sei der Antragsteller nach § 4 TruppenZG in Verbindung mit § 57 Abs. 2 S.2 ZG Zollschuldner geworden, da er habe wissen müssen, dass er unzulässigerweise abgabenbegünstigte Waren übernommen habe.

  Das ergibt sich zollrechtlich für die bei Ergehen der VO (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. EG Nr. L 105/1) bereits bestehenden Abkommen mit internationalen Organisationen aus Art. 133 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung (BFH Beschluss vom 17. August 2000, VII B 45/00, ZfZ 2000, 415 ff., 415 f.).

• FG Düsseldorf, 05.03.2008 - 4 K 4134/07

  Entstehung einer Abgabenschuld durch die Entnahme von Zollgut aus der …

  Denn die Frage, ob für die in Rede stehenden PKW eine Abgabenschuld entstanden ist, kann nur auf der Grundlage der nach wie vor geltenden sondergesetzlichen Vorschriften des TrZG beurteilt werden (BFH-Beschluss vom 17. August 2000 VII B 45/00, BFHE 192, 149).

  Die Regelung der den Hauptquartieren und ihrem Personal zu gewährenden Vergünstigungen ist gemeinschaftsrechtlich den Mitgliedstaaten vorbehalten (BFH-Beschluss in BFHE 192, 149).

• BFH, 18.03.2005 - V B 40/04

  Neues Kfz: innergemeinschaftlicher Erwerb

  Entgegen der Auffassung des Klägers weicht das FG-Urteil auch nicht von dem BFH-Beschluss vom 17. August 2000 VII B 45/00 (BFHE 192, 149, BFH/NV 2000, 1438) ab.
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2006 - 1 L 22/06

  Zinsen beim Widerruf eines Zuwendungsbescheides

  Wird ein Gesetz, auf das in einer statischen Verweisung Bezug genommen wird, aufgehoben, so folgt daraus indes nicht, dass an Stelle der bezeichneten Bestimmungen des aufgehobenen Gesetzes ohne weiteres die dieses ersetzenden Bestimmungen treten (vgl. BFH, Beschluss vom 17.08.2000 - VII B 45/00 -, BFHE 192, 149), so dass der Basiszinssatz nach § 1 DÜG durch den Basiszinssatz nach § 247 BGB zu ersetzen wäre.
• FG Saarland, 16.03.2011 - 2 K 1070/08

  Entstehen von Einfuhrumsatzsteuer bei Beendigung der truppenzollrechtlichen …

  Der BFH hat in einer Entscheidung vom 17. August 2000 (VII B 45/2000, BFH/NV 2000, 1438 m.w.N.) ausgeführt, dass auch nach Vollendung des Binnenmarktes und trotz des durch § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG nur auf Einfuhren aus Drittländern bezogenen Einfuhrbegriffs die mittelbare Verweisung in § 4 Abs. 1 TrZG auf die Vorschriften des Zollrechts nicht dazu führt, dass ein bestimmter zollrechtlicher Abgabenentstehungstatbestand gegeben sein muss, weil die davon nach dem ZK abhängige Bestimmung des Abgabenschuldners und des für die Bemessungsgrundlagen maßgebenden Zeitpunkts selbständig in § 4 Abs. 2 und 3 TrZG geregelt ist.
• FG Düsseldorf, 28.02.2001 - 9 V 7770/00

  Spekulationsfrist; Grundstücksveräußerung; Überleitungsvorschrift nach StEntlG …

  Es ist nicht erforderlich, dass die für eine Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (…st. Rspr. des Bundesfinanzhofs, vgl. Beschlüsse vom 5. November 1998 VIII B 74/98, BFH/NV 1999, 468 und vom 17. August 2000, VII B 45/00, BFH/NV 2000, 1438 ;… weitere Nachw. bei Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , 16. Aufl. § 69 FGO Tz. 89).
• FG München, 28.07.2011 - 14 K 1335/10

  Stromsteuerermäßigung für kommunale Entsorgungsbetriebe

  Dies hat zur Folge, dass, solange keine entsprechende Änderung des § 2 Nr. 2a StromStG erfolgt, die WZ 2003 zum Zwecke der Zuordnung von Unternehmen zum Produzierenden Gewerbe nach dem StromStG weiterhin anwendbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 17. August 2000 VII B 45/00, ZfZ 2000, 415, BFHE 192, 149).
• FG München, 28.02.2008 - 14 K 4121/05

  Erwerb vorschriftswidrig eingeführter Zigaretten
• FG München, 28.03.2003 - 3 V 2753/02

  Überführung aus einem Zolllager in die Truppenzollgutverwendung; Zoll; …
• FG Düsseldorf, 12.07.2002 - 1 K 6618/99

  Voraussetzungen der Berechtigung eines deutschen Staatsangehörigen und dem …